Sollte der Polizei die Einrichtung von Sicherheitszonen, oft auch Suchzonen genannt, gestattet werden?

Worum geht es?

Sicherheitszonen.

Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag, der es der Polizei erlaubt, Sicherheitszonen einzurichten, in denen Personen und Fahrzeuge auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände überprüft werden können.

So sind die Abstimmungsergebnisse zu verstehen:

Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung. Der Reichstag stimmte am 10. April 2024 über den Vorschlag ab. Abstimmungsergebnis im Reichstag: Ja 151, Nein 148. Stimmenverteilung der Parteien im Reichstag:
- S: Ja 0, Nein 92, Abwesend/Nicht abgestimmt 14.
- SD: Ja 63, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 9.
- M: Ja 59, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 9.
- V: Ja 0, Nein 21, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- C: Ja 0, Nein 21, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- KD: Ja 14, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 5.
- MP: Ja 0, Nein 13, Abwesend/Nicht abgestimmt 5.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 2.
- -: Ja 1, Nr. 1.
50 Abgeordnete waren abwesend oder haben an der Abstimmung im Reichstag nicht teilgenommen.
Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen von Parlamentsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Beschlüssen im gesamten Bericht. Quellen:
- Gesetzentwurf 2023/24:84 Sicherheitszonen: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2024/03/prop.-20232484/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HB01JuU13.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB19JuU13p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB01JuU13.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/