Sollten den Behörden mehr Instrumente zur Durchsetzung von Ablehnungs- und Ausschlussentscheidungen zur Verfügung gestellt werden?

Worum geht es?
Verstärkte Rückführungsmaßnahmen.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag zur Stärkung der Rückführungsmaßnahmen. Der Vorschlag gibt unter anderem der Polizeibehörde und dem Migrationsamt mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Einreiseverweigerungen und Ausweisungsentscheidungen.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu interpretieren: Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung. Der Reichstag stimmte am 15. Juni 2026 über den Vorschlag ab.
Reichstagsergebnis: Ja 308, Nein 3, Enthaltungen 35.
Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 105, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 1.
- SD: Ja 70, Nein 0.
- M: Ja 66, Nein 0.
- V: Ja 0, Nein 0, Abwesend 21.
- C: Ja 24, Nein 0.
- KD: Ja 19, Nein 0.
- MP: Ja 4, Nein 0, Abwesend 14.
- L: Ja 16, Nein 0.
- -: Ja 4, Nein 3, Abwesend/Nicht abgestimmt 2. 3 Abgeordnete waren abwesend oder nahmen nicht an der Reichstagsabstimmung teil. Die vorgegebenen Stimmen sind offizielle Abstimmungen von Parlamentsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.

Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die vorgegebenen Stimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Beschlüssen im gesamten Bericht.

Quellen:
- Gesetzentwurf 2025/26:230 Verstärkte Rückführungsmaßnahmen: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2026/04/prop.-202526230/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HD01SfU32.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HD19SfU32p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HD01SfU32.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/