Sollte die Videoüberwachung bei polizeilichen und öffentlichen Veranstaltungen ausgebaut und vereinfacht werden?

Worum geht es in der Abstimmung?
Erweiterte Möglichkeiten der Videoüberwachung.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag zur Erweiterung der Möglichkeiten und zur Vereinfachung des Verfahrens für die Videoüberwachung bei polizeilichen und anderen öffentlichen Aktivitäten.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu verstehen: Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung.
Der Reichstag stimmte am 12. März 2025 über den Vorschlag ab.
Reichstagsergebnis: Ja 279, Nein 21.
Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 93, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 13.
- SD: Ja 62, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 10.
- M: Ja 60, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 8.
- V: Ja 0, Nein 21, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- C: Ja 19, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 5.
- KD: Ja 15, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- MP: Ja 14, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 2.
- -: Ja 2, Nr. 0.
49 Abgeordnete waren abwesend oder haben an der Abstimmung im Reichstag nicht teilgenommen.
Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen von Reichstagsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht. Quellen:
- Gesetzentwurf 2024/25:93 Kameraüberwachung in der Kriminalprävention: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2025/02/prop.-20242593/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HC01JuU27.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC19JuU27p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC01JuU27.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/