Sollte die schwedische Steuerbehörde erweiterte Befugnisse im Bereich der Bevölkerungsregistrierung erhalten?
Stimmen
Stimmen: 303
Das Ergebnis beinhaltet die offizielle Abstimmung im schwedischen Parlament sowie die Live-Abstimmungen von VoteWorld.
Weitere Informationen
Um bessere Möglichkeiten für die schwedische Steuerbehörde, Fehler und Betrug bei der Bevölkerungsregistrierung aufzudecken.
Der Reichstag stimmte dem Regierungsvorschlag zu, der Steuerbehörde bessere Möglichkeiten zur Datenanalyse und -auswahl bei der Bevölkerungsregistrierung einzuräumen, um Fehler und Betrug zu reduzieren und Verbrechen gegen das Sozialsystem zu bekämpfen.
So sind die Abstimmungen zu interpretieren: Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung.
Der Reichstag stimmte am 29. März 2023 über den Vorschlag ab. Ergebnis im Reichstag: 282 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen. Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 93, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 14.
- SD: Ja 65, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 8.
- M: Ja 59, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 9.
- V: Ja 0, Nein 21, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- C: Ja 21, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- KD: Ja 15, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- MP: Ja 15, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 2. 46 Abgeordnete waren abwesend oder nahmen nicht an der Abstimmung im Reichstag teil. Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen von Parlamentsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Beschlüssen im gesamten Bericht.
Quellen:
- Gesetzesvorlage 2022/23:41: Verbesserte Möglichkeiten für die schwedische Steuerbehörde zur Datenanalyse und -auswahl im Rahmen der Bevölkerungsregistrierung: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2022/11/prop.-20222341/
- Kurzfassung und Bericht des Reichstagsbeschlusses: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HA01SkU8.rix
- Abstimmungsergebnis des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HA19SkU8p1
- Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HA01SkU8.html
- Open-Data-Dokumentation des Reichstags: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/