Sollte die Regierung eine Gebühr für Streitigkeiten mit der schwedischen Verbraucherschutzbehörde einführen?

Worum geht es in der Frage?
Gebühr für Streitigkeiten bei der schwedischen Verbraucherschutzbehörde.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag, der es der Regierung ermöglicht, eine Gebühr für Streitigkeiten bei der schwedischen Verbraucherschutzbehörde einzuführen.
Die Abstimmungsergebnisse sind wie folgt zu interpretieren: „Ja“ bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. „Nein“ bedeutet Ablehnung.

Der Reichstag stimmte am 31. Januar 2024 über den Vorschlag ab. Parlamentarisches Ergebnis: Ja 174, Nein 129. Parteistimmen im Reichstag:

- S: Ja 0, Nein 94, Abwesend/Nicht abgestimmt 13.

- SD: Ja 63, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 9.

- M: Ja 60, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 8.

- V: Ja 0, Nein 20, Abwesend/Nicht abgestimmt 4.

- C: Ja 21, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.

- KD: Ja 16, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.

- MP: Ja 0, Nein 15, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.

- L: Ja 13, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.

- -: Ja 1, Nein 0.
46 waren Abwesend oder nicht an der Abstimmung im Reichstag teilgenommen.
Die Ausgangsstimmen sind offizielle Stimmen von Reichstagsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Ausgangsstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht.

Quellen:

- Gesetzesentwurf 2023/24:9 Gebühr für die Prüfung einer Streitigkeit bei der Allgemeinen Beschwerdekammer: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2023/09/prop.-2023249/
- Beschluss des Reichstags (Kurzfassung und Bericht): https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HB01CU7.rix
- Abstimmungsergebnis des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB19CU7p1
- Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB01CU7.html
- Dokumentation der offenen Daten des Reichstags: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/