Sollten bestimmte Gebiete für Menschen gesperrt werden, um schwere Gewalt zu verhindern?

Worum geht es?
Neues Gesetz zu präventiven Aufenthaltsverboten.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag zu einem neuen Gesetz zu präventiven Aufenthaltsverboten. Das Gesetz sieht vor, dass Personen der Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet verboten werden kann, wenn sie dort Straftaten fördern und eine Gefahr durch Schusswaffen oder Sprengstoffe besteht. Die Abstimmungsergebnisse sind wie folgt zu interpretieren: Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung.
Der Reichstag stimmte am 24. Januar 2024 über den Vorschlag ab. Ergebnis im Reichstag: Ja 279, Nein 19. Stimmenverteilung der Parteien im Reichstag:
- S: Ja 94, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 13.
- SD: Ja 61, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 11.
- M: Ja 60, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 8.
- V: Ja 0, Nein 19, Abwesend/nicht abgestimmt 5.
- C: Ja 20, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- KD: Ja 16, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- MP: Ja 15, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- L: Ja 12, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- -: Ja 1, Nr. 0.
51 Abgeordnete waren abwesend oder haben an der Abstimmung im Reichstag nicht teilgenommen.
Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen von Reichstagsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht. Quellen:
- Gesetzentwurf 2023/24:57 Präventive Aufenthaltsverbote: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2023/12/prop.-20232457/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HB01JuU12.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB19JuU12p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HB01JuU12.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/