Sollte das Recht auf Wohnraum für bestimmte Neuankömmlinge zeitlich begrenzt werden?

Worum geht es?
Zeitlich befristete Wohnregelungen für bestimmte neu angekommene Einwanderer.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag für ein neues Integrationsgesetz für bestimmte neu angekommene Einwanderer. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass das Recht auf Wohnraum zeitlich befristet und der Einfluss der Kommunen auf die Aufnahme gestärkt werden soll.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu interpretieren:
Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung. Der Reichstag stimmte am 15. Juni 2026 über den Vorschlag ab.
Reichstagsergebnis: Ja 198, Nein 106, Enthaltungen 42.
Parteiergebnisse im Reichstag:
- S: Ja 0, Nein 105, Abwesend/Nicht abgestimmt 1.
- SD: Ja 70, Nein 0.
- M: Ja 66, Nein 0.
- V: Ja 0, Nein 0, Abwesend 21.
- C: Ja 24, Nein 0.
- KD: Ja 19, Nein 0.
- MP: Ja 0, Nein 0, Abwesend 18.
- L: Ja 16, Nein 0.
- -: Ja 3, Nein 1, Abwesend 3, Abwesend/Nicht abgestimmt 2. 3 Abgeordnete waren abwesend oder nahmen nicht an der Reichstagsabstimmung teil. Die vorgegebenen Stimmen sind offizielle Abstimmungen von Parlamentsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.

Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die vorgegebenen Stimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Beschlüssen im gesamten Bericht.

Quellen:

- Gesetzesvorlage 2025/26:215 Vorübergehende Unterbringung für bestimmte neu angekommene Zuwanderer: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2026/03/prop.-202526215/
- Kurzfassung und Bericht des Reichstagsbeschlusses: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HD01AU14.rix
- Abstimmungsergebnis des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HD19AU14p1
- Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HD01AU14.html
- Open-Data-Dokumentation des Reichstags: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/