Sollte der Polizei in Grenzgebieten erweiterte Befugnisse eingeräumt werden?

Worum geht es?
Erweiterte Polizeibefugnisse in Grenzgebieten.
Der Reichstag stimmte für den Regierungsvorschlag für ein neues Gesetz mit Sonderbestimmungen zu den Polizeibefugnissen in Grenzgebieten. Der Vorschlag räumt der Polizei erweiterte Möglichkeiten für Personenkontrollen und Videoüberwachung in Grenzgebieten ein.
Die Abstimmungsergebnisse sind wie folgt zu interpretieren: „Ja“ bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. „Nein“ bedeutet Ablehnung.

Der Reichstag stimmte am 20. Juni 2023 über den Vorschlag ab. Parlamentsergebnis: Ja 267, Nein 15, Enthaltungen 21. Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 94, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 13.
- SD: Ja 62, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 10.
- M: Ja 60, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 8.
- V: Ja 0, Nein 0, Abwesend 21, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- C: Ja 20, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 4.
- KD: Ja 16, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- MP: Ja 0, Nein 15, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 2.
- -: 1 Ja, 0 Nein.
46 Abgeordnete waren abwesend oder haben an der Abstimmung im Reichstag nicht teilgenommen.
Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen der Reichstagsmitglieder, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht.

Quellen:
- Gesetzentwurf 2022/23:109 Erweiterte Polizeibefugnisse in Grenzgebieten: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2023/03/prop.-202223109/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HA01JuU26.rix
- Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HA19JuU26p3
- Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HA01JuU26.html
- Offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/