Sollten parteipolitische Lotterien der Glücksspielsteuer, Kreditsperren und Bonusbeschränkungen unterliegen?

Worum geht es?
Strengere Regeln für parteipolitische Lotterien.
Der Reichstag stimmte dem Regierungsvorschlag zu, Verbrauchern deutlicher zu machen, wann sie mit dem Kauf eines Lottoscheins eine parteipolitische Organisation unterstützen. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass parteipolitische Lotterien nicht länger von der Glücksspielsteuer, Kreditsperren oder Bonusbeschränkungen ausgenommen sind.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu verstehen:
Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung. Der Reichstag stimmte am 17. Juni 2025 über den Vorschlag ab.
Reichstagsergebnis: Ja 168, Nein 133.
Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 0, Nein 93, Abwesend/nicht abgestimmt 13.
- SD: Ja 62, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 10.
- M: Ja 59, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 9.
- V: Ja 1, Nein 18, Abwesend/nicht abgestimmt 5.
- C: Ja 0, Nein 21, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- KD: Ja 16, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- MP: Ja 15, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 3.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/nicht abgestimmt 2.
- -: 1 Ja, 1 Nein.
48 Abgeordnete waren abwesend oder haben an der Abstimmung im Reichstag nicht teilgenommen.
Die Referenzstimmen sind offizielle Stimmen der Reichstagsmitglieder, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Referenzstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht. Quellen:
- Gesetzentwurf 2024/25:154 Parteipolitische Lotterien: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2025/03/prop.-202425154/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HC01KrU11.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC19KrU11p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC01KrU11.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/