Sollte sich der Staat an der Risikoteilung bei Investitionen in neue Kernkraftwerke beteiligen?
Stimmen
Stimmen: 305
Das Ergebnis beinhaltet die offizielle Abstimmung im schwedischen Parlament sowie die Live-Abstimmungen von VoteWorld.
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Finanzierung und Risikoteilung bei Investitionen in neue Kernkraftwerke.
Der Reichstag stimmte dem Regierungsvorschlag zur staatlichen Förderung von Investitionen in neue Kernkraftwerke zu. Der Vorschlag sieht vor, dass der Staat Risiken und Gewinne mit Unternehmen teilt, die in neue Reaktoren investieren.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu interpretieren:
Ja bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. Nein bedeutet Ablehnung.
Der Reichstag stimmte am 21. Mai 2025 über den Vorschlag ab. Parlamentarisches Ergebnis: Ja 154, Nein 151. Parteistimmen im Reichstag:
- S: Ja 0, Nein 93, Abwesend/Nicht abgestimmt 13.
- SD: Ja 63, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 9.
- M: Ja 60, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 8.
- V: Ja 0, Nein 21, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- C: Ja 0, Nein 21, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- KD: Ja 16, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- MP: Ja 0, Nein 15, Abwesend/Nicht abgestimmt 3.
- L: Ja 14, Nein 0, Abwesend/Nicht abgestimmt 2.
- -: Ja 1, Nein 1.
44 waren Abwesend oder nicht an der Abstimmung im Reichstag teilgenommen.
Die Ausgangsstimmen sind offizielle Stimmen von Reichstagsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.
Anmerkung: Der Reichstag weist darauf hin, dass ein Bericht oft mehrere Anträge und mitunter mehrere Abstimmungen enthält. VoteWorld verknüpft die Ausgangsstimmen daher mit der jeweiligen Abstimmung/dem jeweiligen Antrag und nicht automatisch mit allen Entscheidungen im gesamten Bericht.
Quellen:
- Gesetzentwurf 2024/25:150 Finanzierung und Risikoteilung bei Investitionen in neue Kernenergie: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2025/03/prop.-202425150/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HC01NU20.rix
- Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC19NU20p1
- Bericht des Riksdag: https://data.riksdagen.se/dokument/HC01NU20.html
- Offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/